Kategorie: gesetz

Landwirtschaftskammer nicht einverstanden mit der Jagdgesetznovelle

Unter der Übrschrift Jagdgesetznovelle geht an Grundeigentümern vorbei berichtet proplanta.de darüber, dass die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz von den nachträglichen “Korrekturen” am Referenten-Entwurf enttäuscht ist.

Es geht vor allem darum, dass mit der Jagdgesetznovelle in der überarbeiteten Fassung offenbar die Rechte der Jäger gestärkt, die der Grundstückseigentümer geschwächt werden soll. Hier geht’s zum Artikel

Zur Novellierung des Landesjagdgesetzes

Landesjagdverband von Rheinland-Pfalz führt Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zur Novellierung des Landesjagdgesetzes!

Unter Androhung einer Großdemonstration von Jägern in Mainz am 24.04.2010 führte der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck und der Umweltministerin, Margit Conrad. sowie dem fachlich zuständigen Ministerium. Gegenstand der Gespräche war die Novellierung des Landesjagdgesetzes. Wie man dem Text der Verlautbarung des Landesjagdverbandes entnehmen kann, handelte es sich bei dem Gespräch nicht nur um einen informellen Meinungsaustausch.

Sicherlich vereinigt der Landesjagdverband mit ca. 17.000 Mitgliedern den Großteil der Jäger unter seinem Dach und hat ein Recht darauf, dass seine Meinung gehört wird. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder Hobbyjäger sind, die über das Jagdausübungsrecht verfügen oder als Gäste zur Jagd gehen. Sie frönen überwiegend ihrer Jagdlust und tragen die Verantwortung für landesweit überhöhte Wildbestände mit nicht hinnehmbaren Schäden in der Land- und Forstwirtschaft. Das Jagdrecht ist untrennbar mit Grund und Boden verbunden und steht den Grundeigentümern und Jagdgenossenschaften zu. Es ist eindeutig höher zu bewerten, da es Rechte und Pflichten formuliert und eine weitreichende Verantwortung beinhaltet. In Rheinland-Pfalz gibt es alleine ca. 300.000 Waldbesitzer, die als Grundeigentümer oder über die Jagdgenossenschaft über das Jagdrecht verfügen. Die Bestimmungen des Jagdgesetzes müssen daher gewährleisten, dass die Rechte der Grundeigentümer und Jagdgenossenschaften gestärkt werden. Jägerinteressen haben sich dem Willen der Grundeigentümer bzw. der Jagdgenossenschaft jederzeit unterzuordnen.

Umweltministerin Margit Conrad hat einen zukunftsweisenden Referentenentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt, der von dem Großteil der angehörten Verbände und Vereine positiv bewertet wurde. Mit seiner Ablehnung steht der Landesjagdverband allein.

Lesen Sie hierzu auch das Positionspapier vom Gemeinde- und Städtebund RLP, Waldbesitzer-verband RLP, BUND, NABU und ÖJV.

Die Stellungnahme des ÖJV zur Novellierung des Landesjagdgesetzes finden Sie hier online